Die Grünen
Den Grünen geht es prächtig, mitten im Erfolg will man da keine Fehler machen. Beim Parteitag in Leipzig verstecken sie ihre Radikalität im Europaprogramm.
Eine Analyse von Tilman Steffen,Leipzig
Grünenchefin Annalena Baerbock mit weiteren Vorstandsmitgliedern der Grünen auf dem Europawahl-Parteitag in Leipzig © Jens Meyer/AP/dpa
Die Lageanalyse fällt düster aus: Das Image von Europa ist schlecht die Liste der Problemländer wird immer länger, heißt es in der Präambel des Europa-Wahlprogramms der Grünen. In Österreich schränkt ein rechtsnationaler Innenminister die Pressefreiheit ein, die Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn schleifen europäische Grundwerte, die USA werden von einem Populisten regiert, der per Twitter gegen andere Staatschefs poltert und Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. "Die Stimmung ist im Moment nicht die allerbeste", sagt Grünenchefin Annalena Baerbock in Leipzig, wo die Grünen auf einem Parteitag die Europawahl vorbereiten.
Die Grünendagegen sind im Höhenflug: Die Wahlergebnisse sind teils vervielfacht, die Umfragen bestens. 20 Prozent zur Europawahl scheinen möglich.
Der Parteitag in Leipzig feiert das mit Musik und Applaus. Die Grünen wirken mehr denn je wie eine große Familie, man duzt sich, lacht viel, die Stimmung ist prächtig, die Flügelkämpfe sind erlahmt. "Der beste Flügel ist heute bei uns auf der Bühne", kalauert der politische Geschäftsführer Michael Kellner. Zur Einstimmung spielte Pianist Igor Levit dann Beethovens Ode an die Freude, auch bekannt als Europahymne.
Bach, Beethoven die Grünen geben sich bürgerlich, freundlich, geschlossen. Das liegt auch am Führungsduo: Die Führung ist mit Baerbock und ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck in der Hand von Grünen-Realpolitikern. Die Parteilinken sind nur an der Spitze der Kandidatenlisten für die Europawahl sichtbar.
Um den Erfolg zu verstetigen, wollen die Grünen nun jene Fehler vermeiden, die sie in der Vergangenheit Wählerstimmen kosteten. So wie der Ruf nach fünf Mark für einen Liter Benzin oder dem Veggieday in Kantinen und Schulküchen beide Ideen waren historische Desaster für die Partei. Radikale Forderungen aufzustellen, kann einer Oppositionspartei zu Aufmerksamkeit verhelfen. Die Grünen aber sind durchaus sichtbar und regieren in mehreren Bundesländern mit. Um den Höhenflug nicht zu gefährden, hat die Partei ihre radikalen Punkte nun tief im Europa-Wahlprogramm versteckt. Aber es gibt sie:
- So gelangte der sogenannte Klimapass hinein (pdf) eine schon 2017 entwickelte Idee des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber, den die Grüne Jugend jetzt auf dem Parteitag durchsetzte. Er gewährt Menschen, denen der Klimaschutz die Heimat nimmt, ein Niederlassungsrecht in den Staaten, die das dafür ursächliche Kohlendioxid ausstoßen. Bewohner von Kiribati könnten dann eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Dimension sind jedoch zunächst weniger gravierend: Die Grünen rechnen vorerst mit zwei Millionen Betroffenen aus der Südsee. Bezieht man jedoch Afrika ein, geht es schnell um weit mehr.
- Das Recht auf Asyl sei nicht verhandelbar das ist nach wie vor Parteilinie. Doch der ursprünglich damit verknüpfte Satz "Nicht alle, die kommen, dürfen bleiben" rutschte im Programm weit nach hinten auch auf Initiative der Parteilinken Claudia Roth. Ergänzt wurde die Passage einerseits um das Detail, jeder Mensch habe "ein Recht auf ein faires Asylverfahren" was gemäßigter klingt als das plakative "Recht auf Asyl". Verschärfend wird nun aber betont, dass "Abschiebungen immer mit menschlichen Härten verbunden sind und in der Regel nicht freiwillig".
- Heizen wollen die Grünen teurer machen: Vorgesehen ist eine CO2-Steuer auf Kohlendioxid, wenn Öl oder Gas für Verkehr, Heizung und Landwirtschaft verbrannt werden. Gelten soll das für Bereiche, die nicht schon durch den europäischen CO2-Emmissionshandel erfasst werden also die Industrie. Weil eine Steuer Geringverdiener aber stärker belastet als Reiche, wollen die Grünen Überschüsse aus der CO2-Steuer in Form eines Energiegeldes an die Verbraucher zurückzahlen. Den Wählerinnen und Wählern eine neue Steuer zumuten zu wollen, zeugt von Mut.
- Die EU-Pläne für ein Verbot von Wegwerfplastik wie Trinkhalme oder Rührstäbchen wollen die Grünen auf leichte Plastiktüten und Bauteile aus der Industrie ausweiten. Noch weiter reicht der Beschluss, solche Produkte bis zum Verbot mit einer Sondersteuer zu belegen.
Kurzzeitig litt die Partei in Leipzig auch an sich selbst: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Banden-Württemberg, grätschte von Stuttgart aus in den Parteitag hinein mit dem migrationspolitischen Vorschlag, "junge Männerhorden" unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten. Das ähnelt den Forderungen des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach besondere Härte gegen straffälliger Migranten, mit denen er bei Parteifreunden in steter Regelmäßigkeit Kopfschütteln auslöst